Cécile Bühlmann. Bild: Joseph Schmidiger

Giorgia Meloni als erste Frau an der Spitze Italiens – (k)ein Grund zur Freude?

Von Cécile Bühlmann

Mit Giorgia Meloni steht zum ersten Mal in der Geschichte Italiens eine Frau an der Spitze der Regierung. Das in einem Land mit einer extremen Macho-Kultur als Frau zu schaffen, ist eine absolut bemerkenswerte Leistung. Sollte das für uns Frauen nicht ein Grund zur Freude sein? Auch für mich, habe ich doch während meines ganzen politischen Lebens für die Teilhabe der Frauen an der Macht gekämpft? Doch: Wofür steht Giorgia Meloni inhaltlich? Was hat ihr politisches Programm mit Frauenrechten zu tun? Auf diese Fragen versuche ich im Folgenden eine Antwort zu finden.    

Ich habe nie den Feminismus nur als rein arithmetisch geteilte Macht zwischen Männern und Frauen verstanden und deshalb nie vorbehaltlos die Wahl von Frauen beklatscht. Mir ging es immer auch um die Inhalte. Mit der Forderung nach mehr Frauen an den Schalthebeln der Macht war für mich immer auch die Hoffnung verbunden, dass die Frauen die Welt zu einem besseren Ort machen würden. Diese Hoffnung ist nicht unbegründet. Alle Untersuchungen über das politische Verhalten der Frauen kamen nämlich zum Ergebnis, dass sich Frauen im Durchschnitt sozialer, frauenfreundlicher, umweltbewusster, armeekritischer und weniger rassistisch entscheiden als Männer und deshalb häufiger links wählen. Erklärt wird dies mit der weiblichen Sozialisation, die dazu beitrage, dass sich Frauen mehr als Männer für Mensch und Umwelt verantwortlich fühlen.

Das heisst aber nicht, dass alle Frauen links ticken, Marine Le Pen nicht, Alice Weidel nicht und auch Giorgia Meloni nicht. Es sind zwar alles kämpferische, erfolgreiche Frauen, die es an die Spitze ihrer Parteien geschafft haben. Aber zu glauben, deswegen sei der Feminismus im rechten Lager angekommen, ist natürlich Unsinn. Für rechte Parteien hat sich ganz einfach die Strategie ausbezahlt, starke Frauen an die Spitze zu hieven. Sie geben rechten Parteien ein etwas freundlicheres Gesicht und machen sie dadurch auch für Frauen wählbar. Giorgia Meloni wurde nicht primär gewählt, weil sie eine Frau ist, sondern weil ihre Wählerinnen und Wähler ihre reaktionäre Ideologie teilen.

Wofür sie steht, soll eine Passage aus ihrer Rede zeigen, die Giorgia Meloni während eines frenetisch gefeierten Auftritts vor der rechtsextremen VOX in einer Stierkampfarena in Andalusien hielt: «Vermittlung ist nicht möglich – man sagt ja oder nein. Ich sage Ja zur natürlichen Familie, Nein zur LGBT-Lobby, Ja zur sexuellen Identität, Nein zur Gender-Ideologie, Ja zum Leben, Nein zur Kultur des Todes, Ja zu den christlichen Werten, Nein zur islamistischen Gewalt, Ja zur Souveränität des Volkes, Nein zu den Brüsseler Bürokraten, Ja zu sicheren Grenzen, Nein zur Masseneinwanderung. Hoch lebe das Europa der Patrioten!»

Immer wieder rief sie bei ihren Auftritten den Wahlspruch «Für Gott, Familie, Vaterland» in die Menge, ein Dreiklang, der erschaudern lässt, wenn man seine Verortung im italienischen Faschismus kennt. Mit Familie ist selbstverständlich die heterosexuelle Kernfamilie zur Aufzucht von Kindern gemeint, die als natürliche Keimzelle der Gesellschaft gilt. In der Idealfamilie geht der Mann arbeiten und die Frau kümmert sich um Kinder und Haushalt. Ironie der Geschichte: Giorgia Meloni selber entspricht nicht diesem Ideal, ist sie doch unverheiratete Mutter einer Tochter und deren Vater kümmert sich um das Kind, wenn Meloni Politik macht.

Das Recht auf Abtreibung, eine der Schlüsselfragen des Feminismus, bezeichnet Meloni als Niederlage, als Kultur des Todes und sie versucht, dieses Recht massiv einzuschränken. In der Region Marken, die von den Fratelli d’Italia regiert wird, sind die Schwangerschaftsabbrüche stark zurückgegangen. Sie sind nur noch bis zur siebten Woche erlaubt und die Abtreibungspille wurde weitgehend verboten. Giorgia Meloni will so die Geburtenrate erhöhen. Dazu dienen auch die finanziellen Zuschüsse für werdende Mütter, aber nur für Italienerinnen und nicht etwa für Migrantinnen!

Um Frauenpolitik geht es auch nicht beim Ruf nach Schutz der Frauen vor männlicher Gewalt. Es geht um Rassismus, denn es wird ausschliesslich von Gewalt von Einwanderern und Flüchtlingen gegen Italienerinnen gesprochen und nicht von häuslicher Gewalt.

Es geht auch nicht um Frauenförderung in der Politik. Ausser Meloni ist bei Italiens Rechten weit und breit keine andere weibliche Führungsfigur in Sicht. So muss sie mit den zwei abgehalfterten Politikern Berlusconi und Salvini zusammenspannen, um an der Macht zu sein. Wer deren Frauenbild kennt, dem kann es dabei nur grausen. Giorgia Meloni steht einer Partei mit Namen « Fratelli d’Italia» vor. Dass diese Brüder Italiens offensichtlich keine Schwestern haben, scheint für sie kein Problem zu sein. Eine geschlechtergerechte Politik kann jedenfalls keinen solchen Namen tragen.

Fazit: Was also auf den ersten Blick wie eine feministische Erfolgsgeschichte aussehen mag, ist in Tat und Wahrheit ein feministischer Albtraum, denn Giorgia Meloni will das Rad zurückdrehen und kämpft so ziemlich gegen all das, was Feministinnen mühsam errungen haben. Deshalb ist die Antwort auf die Frage, ob ihre Wahl an die Spitze Italiens für mich ein Grund zur Freude sei: Nein! Im Gegenteil, sie ist vielmehr Grund zur Besorgnis. Auch wegen Melonis Seilschaften mit Mussolini-Verehrern und Anhängern des Faschismus. Aber das wäre Stoff für eine weitere Kolumne.

17. Oktober 2022 – cecile.bühlmann@luzern60plus.ch
 

Zur Person
Cécile Bühlmann ist geboren und aufgewachsen in Sempach. Sie war zuerst als Lehrerin, dann als Beauftragte und Dozentin für Interkulturelle Pädagogik beim Luzerner Bildungsdepartement und an der Pädagogischen Hochschule Luzern tätig. Von 1991-2005 war sie Nationalrätin der Grünen, zwölf Jahre davon Präsidentin der Grünen Fraktion. Von 1995-2007 war sie Vizepräsidentin der damals neu gegründeten Eidg. Kommission gegen Rassismus EKR. Von 2005-2013 leitete sie den cfd, eine feministische Friedensorganisation, die sich für Frauenrechte und für das Empowerment von Frauen stark macht. Von 2006-2018 war sie Stiftungsratspräsidentin von Greenpeace Schweiz. Sie ist seit langem Vizepräsidentin der Gesellschaft Minderheiten Schweiz GMS. Seit 2013 ist sie pensioniert.