Löhne und Arbeitsbedingungen der Pflegefachkräfte: Der Stadtrat sieht keinen Handlungsbedarf

Der Stadtrat sieht sich nicht in der Lage, die in einem Postulat der Sozialdemokraten formulierten Anliegen für das gesamte in der Stadt Luzern tätige Pflegepersonal zu erfüllen. Er will das Postulat nur teilweise entgegennehmen. Das Geschäft ist für die Sitzung des Grossen Stadtrates am 28. Oktober traktandiert. In einem zweiten Beitrag nimmt Claudia Husmann vom Berufsverband SBK Zentralschweiz Stellung zur Antwort des Stadtrates.

Von René Regenass 

Die Stadt Luzern sorge als Eigentümerin der Viva Luzern AG für attraktive Anstellungsbedingungen und stehe auch bei privaten Leistungserbringern im Pflegebereich für angemessene Löhne ein. Der Stadtrat sehe sich jedoch ausserstande, darüber hinaus gehende Anliegen des Postulats für das gesamte in der Stadt Luzern tätige Pflegepersonal zu erfüllen. Zudem engagiere er sich bereits erfolgreich für gute Anstellungsbedingungen und eine faire Entlöhnung des Pflegepersonals. So steht es in der Antwort des Stadtrats auf ein im April eingereichtes Postulat von Maria Pilotto und Regula Müller von der SP-Fraktion.

Guter GAV bei Viva Luzern

Beim Umbau der Stadtluzerner Heimorganisation – Privatisierung und Überführung der städtischen Abteilung Heime und Alterssiedlungen in die Gemeinnützige Aktiengesellschaft Viva Luzern – ist für die Arbeitnehmenden ein attraktiver Gesamtarbeitsvertrag abgeschlossen worden, der von den Personalverbänden als vorbildlich gewürdigt worden ist. Viva Luzern weise im Quervergleich eine hohe Personalzufriedenheit und ein gutes Lohnniveau auf, bei den jüngeren Berufseinsteigerinnen seien Lohnanpassungen vorgesehen. Ab 1. Januar 2022 sei vorgesehen, die Umkleidezeit als Arbeitszeit anzurechnen. Dies sei mit Folgekosten von mehreren hunderttausend Franken verbunden, heisst es in der Antwort des Stadtrates.

Aushilfskräfte mit schlechteren Bedingungen

In der ausführlichen Antwort auf das Postulat finden sich weitere Informationen zum Thema Pflegefachkräfte.

• Der Stadtrat relativiert die Aussage der Postulantinnen, es sei weitgehend unbestritten, dass die Löhne der Pflegenden zu tief seien. In erster Linie – so der Stadtrat – seien die weniger gut ausgebildeten und die in schlecht geregelten Arbeitsverhältnissen tätigen Pflegepersonen (Care-Migrantinnen, Aushilfskräfte) betroffen. Fest angestelltes Personal könne in der Regel auf einen angemessenen Lohn zählen.
• Die AGES (Abteilung Alter und Gesundheit in der Sozialdirektion) habe festegstellt, dass die Löhne von Pflegefachpersonen mit einer Fachhochschul-Ausbildung in den letzten Jahren markant erhöht worden seien. Auch die FaGe seien oft in einem vergleichsweise hohen Lohnsegment angesiedelt. Mitarbeitende im Stundenlohn hingegen hätten tiefe Stundeansätze.
• Bei privaten Spitex-Organisationen habe der Stadtrat bei niedriger Lohnstruktur oder unattraktiven Arbeitsbedingungen verschiedentlich Nachbesserungen angeregt, was denn auch befolgt worden sei. Bei stationären Institutionen und bei Spitex Stadt Luzern sei kein Handlungsbedarf festgestellt worden.

Leistungen bei Freiberuflichen angehoben

• Bei den freiberuflichen Pflegefachpersonen mit HF- oder FH-Abschluss seien die Tarife der Leistungsvereinbarung mit dem Berufsverband SBK und mit dem Verband Luzerner Gemeinden (VLG) auf 2020 deutlich angehoben worden.
• Der Stadtrat spricht auch eine mögliche Marktverzerrung an, wenn die Löhne des Pflegepersonals bei Viva Luzern angehoben würden. Dies führte zu höheren Pflegekosten und Heimtaxen in der Stadt Luzern, womit andere Heime in der Region für Einwohner der Stadt an Attraktivität gewinnen würden. Zudem sollten personalpolitische Anliegen für eine ganze Branche auf Bundesebene vorgebracht werden und nicht auf regionaler oder lokaler Ebene.
• Auch ohne Überweisung des Postulats werden in den nächsten Jahren Mehrkosten in sechsstelliger Höhe auf die Stadt Luzern zukommen, wegen Massnahmen zur Attraktivierung der Anstellungsbedingungen in der Langzeitpflege.
   

SBK Zentralschweiz: «Die Stadt könnte mehr bewirken»

Der Luzerner Stadtrat mache es sich in seiner Antwort auf das Postulat der SP-Fraktion etwas zu einfach, erklärt Claudia Husmann auf unsere Anfrage. Sie leitet die Geschäftsstelle des SBK Zentralschweiz, des Berufsverbandes der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner.

«Insgesamt ist die Antwort des Stadtrates, dass die Pflegeinitiative ein guter Ansatz sei, um die Arbeitsbedingungen auch in der Stadt Luzern zu verbessern, richtig. Anderseits könnte auch die Stadt etwas bewirken. Die Pflege-Organisationen werden von der Stadt als Restfinanzierer finanziell sehr knapp gehalten. Die Arbeitgeber haben fixe Kosten, um die Versorgung in verlässlicher Konstanz aufrechterhalten zu können. Einem Heim ist es nicht möglich, Personal nach Hause schicken, wenn ein Bett nicht belegt ist. Oder jemanden zusätzlich für ein paar Tage einzustellen, wenn ein Heimbewohner kurz vor seinem Tod schwer pflegebedürftig wird.»

Bei den Freiberuflichen sind Korrekturen notwendig

In der Antwort des Stadtrates fehlten zum Teil die grösseren Zusammenhänge, sagt Claudia Husmann. Ergänzungen und Korrekturen seien zum Beispiel bei den Ausführungen zu den freiberuflichen Pflegefachpersonen notwendig. Die Tarife seien mit der Leistungsvereinbarung mit dem SBK auf das Jahr 2020 deutlich angehoben worden, schreibt der Stadtrat. Was er nicht schreibt, ist die Tatsache, dass die Tarife der Freiberuflichen im Rahmen verschiedener Anpassungsschritte seit 2014 gesunken sind. Damals lagen die Stundenansätze zwischen 120 Franken (Abklärung und Beratung), 96 Franken für Behandlungspflege und 90 Franken für die Grundpflege.

2017 beschloss die Stadt eine massive Senkung der Ansätze auf 105 (minus 12,5 Prozent) bis 86 Franken. Und jetzt, auf 2022 steigt sie voraussichtlich wieder leicht korrigierend an, auf 106, 99 und 91 Franken, also immer noch tiefer als 2014. In diesen Ansätzen ist auch der Aufwand für Administration und Weg eingeschlossen. Entschädigt wird also nur die Zeit der eigentlichen Pflege beim Patienten. Dazu ein Vergleich: Ein Handwerker mit Fähigkeitsausweis, ohne Diplomabschluss, verdient über 130 Franken in der Stunde. Bei diplomierten Pflegefachpersonen sind 130 Franken das Maximum an Lohn.

Leistungen in den ambulanten Bereich verschoben

Wenn die Stadt schreibt, die Restkostenbeiträge stiegen, so muss sie diese Zahl in Zusammenhang stellen mit dem Pflegebedarf ihrer Bevölkerung. Der Ausgabenanstieg ist u.a. auch darin begründet, dass viele Leistungen von den Spitälern in den ambulanten Bereich verschoben werden. Glücklicherweise können mit Hilfe von Spitex viele pflegebedürftige Menschen länger zuhause leben. Ein Kostenanstieg darf nicht als Argument für die Senkung der Tarife an die oft auch präventiv wirkenden Pflegefachpersonen genutzt werden.

Pflegende wünschen sich mehr Diplomierte

Was Claudia Husmann auch noch sagte: «Die Löhne sind übrigens nicht das einzige Kriterium bei den Anliegen des Pflegepersonals. Die Anforderungen an das Pflegefachpersonal in der Langzeitpflege sind ständig grösser geworden. Pflegende wünschen sich einfach mehr diplomierte Pflegende auf der Schicht. Es wird von allen maximale Flexibilität und Belastbarkeit erwartet. Viele Pflegefachpersonen sind daher gar nicht in der Lage, sich bei einem 100%-Pensum zu erholen. Sie müssen mit einem 80%-Einkommen dafür sorgen, dass sie selbst gesund bleiben.»

In den neusten Verhandlungen um Anpassungen im GAV (Gesamtarbeitsvertrag) hat der SBK beispielsweise angestrebt, dass kurzfristige, freiwillige Einsätze mit einem Zuschlag honoriert werden. Pflegende erhalten manchmal am Vortag ein Telefonat mit der Bitte um kurzfristigen Einsatz am arbeitsfreien Sonntag, wenn beispielsweise aufgrund von Krankheit eines Teammitgliedes oder akuter Verschlechterung eines Bewohners zu wenig Personal für die Pflege da ist. Am Ende musste der SBK die Forderung zugunsten eines attraktiven Vaterschaftsurlaubes fallen lassen. Verbessern kann man nur, wo auch eine entsprechende finanzielle Basis da ist. Claudia Husmann befürchtet, dass der finanzielle Druck auf die Organisationen der Pflege mehrheitlich zu gross ist, um breit wirkende Massnahmen zur Attraktivität der Arbeit für das Pflegefachpersonal zu ergreifen.

26. Oktober 2021 – rene.regenass@luzern60plus.ch